Allgemeine AVB (allgemeine Vermietbedingungen) der akf servicelease GmbH

1. Gegenstand

Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter bzw. seinen Beauftragten und zum mietvertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Die Parteien erstellen bei der Übergabe ein Übergabeprotokoll, in dem der Zustand des Mietobjekts dokumentiert wird. Die Vermieterin kann zur Protokollierung der Übergabe bzw. Rückgabe elektronische Mittel einsetzen. Mit Hilfe dieser Mittel wird der gedruckte Name in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift des Mieters oder der empfangsberechtigten Person dokumentiert. Sofern nicht anderweitig vereinbart, besteht kein Anspruch des Mieters auf Überlassung eines bestimmten Fahrzeugs oder eines bestimmten Fabrikates. Die Vermieterin kann das im Übergabeprotokoll bezeichnete Fahrzeug durch ein Fahrzeug gleicher Fahrzeugklasse austauschen.

 

2. Miete

Die Miete, zzgl. sonstiger separat vereinbarter Entgelte, zzgl. USt. in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, ist für den vereinbarten Zeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Abholung bzw. verfrühter Rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist monatlich im Voraus, spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung, fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 30 Tagen, so ist die Miete monatlich, jeweils zum 01. des Monats im Voraus zu zahlen. Sie wird vom genannten Konto per SEPA-Lastschrift eingezogen. Die Mindestanmietung beträgt grundsätzlich 30 Tage pro Vertrag. Im Falle einer vorzeitigen Rückgabe wird ein Tagesmietpreis angesetzt, maximal bis zur vereinbarten Monatsrate. Der restliche Mietzeitraum über die 30 Tage hinaus wird taggenau, basierend auf der Monatsrate, abgerechnet. Die Vermieterin ist berechtigt, eine Anzahlung oder Mietvorauszahlung zu verlangen. Gerät der Mieter mit der Mietzahlung von zwei Mietraten ganz oder teilweise in Rückstand, ist die Vermieterin zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt (siehe Ziffer 12). Für jede Mahnung erhält die Vermieterin eine Entschädigung. Die Vermieterin behält sich ausdrücklich das Recht vor, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. 

 

3. Nutzung

Das Mietobjekt darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Dies schließt Fahrschulübungen aus. Weiterhin darf das Mietobjekt NICHT genutzt werden:

  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen oder diesbezüglichen Tests,
  • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
  • zur gewerblichen Personenbeförderung,
  • zum Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe, für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

 

4. Pflichten

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietobjekt unterzuvermieten oder zu verleihen oder Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Das Mietobjekt darf nur vom Mieter selbst, dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer, den beim Mieter angestellten Berufstätigen in dessen Auftrag sowie von Familienangehörigen des Mieters gelenkt werden. Voraussetzung ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin auf Verlangen Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekannt zu geben. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Zudem verpflichtet sich der Mieter:

  • das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und vor Überbeanspruchung zu schützen;
  • das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß einzusetzen sowie die einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten;
  • bei Unfällen, Brand, Wild- oder sonstigem Schaden umgehend die Polizei hinzuzuziehen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche Dritter dürfen nicht anerkannt werden.
  • bei jeglichem Schaden der Vermieterin unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze nebst beteiligter Personen, etwaiger Zeugen und amtlicher Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge zu übersenden;
  • das Mietobjekt grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Jegliche Auslandsnutzung bedarf einer vorherigen Genehmigung und Versicherungsbestätigung durch die Vermieterin.
  • geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Mietobjekts gegen Diebstahl oder Beschädigung zu treffen
  • im Mietobjekt weder zu rauchen, noch Tiere jeglicher Art zu transportieren;
  • keine Veränderungen am Mietobjekt vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen (z.B. Tachojustierung);
  • die Vermieterin unverzüglich über Schäden oder Defekte, die während des Gebrauchs des Mietobjekts auftreten, zu informieren.

 

5. Wartungen und Reparaturen

Während der Mietzeit fällig werdende Wartungen/Inspektionen/Verschleißreparaturen hat der Mieter nur nach Freigabe durch die Vermieterin in einer autorisierten Kooperationsfachwerkstatt durchführen zu lassen. Kostenübernahme für Verschleißreparaturen gilt nur, sofern diese nicht auf unsachgemäßer Nutzung durch den Mieter beruhen. Der Mieter nutzt dafür einen Arbeitsauftrag der Vermieterin. Der Mieter trägt die Kosten der Überbringung des Mietobjektes zu diesem Zweck – die Mietberechnung bleibt hierbei unberührt. Ferner ist der Mieter zur sach- und fachgerechten Unterbringung und Pflege unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften/Betriebsanleitung des Herstellers sowie zur Einhaltung der Inspektionsintervalle verpflichtet. Reparaturen und/oder Schäden/Folgeschäden sowie Kulanzen, die durch einen Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters. Bei Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeuges erfolgt die Auswahl des Vermietunternehmens und der Ersatzwagengruppe ausschließlich durch die Vermieterin. Die Kosten werden nur für die Zeit der Reparaturdauer (Reparaturen ab fünf Stunden Reparaturdauer) übernommen. Nach Fertigstellung hat der Fahrzeugtausch unverzüglich zu erfolgen. Sollte dieser Tausch nicht unverzüglich erfolgen, trägt der Mieter die zusätzlich entstandenen Kosten. Die Vermieterin kommt nicht für Schäden durch Umwelteinflüsse wie witterungsbedingte Frostschäden, Hochwasser etc. auf. Diese sind vom Mieter zu tragen. Eine Verrechnung aufgewandter Kosten mit der Mietzahlung ist ausgeschlossen.

 

6. Pflichten

Betriebs- und Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Mietobjekt anfallen, gehen zu Lasten des Mieters und sind von diesem zu zahlen. Zu Lasten des Mieters gehen insbesondere Treibstoffkosten, AdBlue, Öle, Wasser, Frostschutz, Betriebsstoffe, Mietobjektwäsche, Flüssigkeit für die Scheibenwaschanlage und Schmierstoffe. Die vorgenannten Betriebsstoffe müssen rechtzeitig und ausreichend, gemäß Herstellervorgaben, verwendet werden. Verwendungen, auch wenn sie notwendig sind, sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, fällige Termine für die Haupt- und Abgasuntersuchung zu veranlassen und wahrzunehmen. Gleiches gilt auch für die Einhaltung von berufsgenossenschaftlichen Auflagen. Reparaturen, Schäden und Ordnungswidrigkeiten, die durch Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen rühren, gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters. Sofern eine der im Fahrzeug befindlichen Tankkarten zur Bezahlung von Betriebsstoffen, anderen Artikeln oder Dienstleistungen benutzt wird, ohne dass diese Serviceleistung vertraglich vereinbart wurde, trägt der Mieter die entstandenen Kosten. Dies umfasst auch die Kostenpauschale für die Benutzung der Tankkarte. Die Höhe der Kostenpauschale ist der jeweils aktuellen Version des „Beiblatt Kostenpauschalen“ zu entnehmen.

 

7. Versicherung

Das Fahrzeug ist gemäß gesetzlichen Vorgaben haftpflichtversichert. Es besteht eine Teil- bzw. Vollkaskoversicherung durch die Vermieterin. 

 

8. Haftung/Selbstbeteiligung

Für die Zeit bis zur Rückgabe des Mietobjektes haftet der Mieter für den Untergang oder Verlust des Mietobjektes und für alle Schäden, die am Mietobjekt sowie Zubehör entstehen, je Schadenfall maximal bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Ausgenommen sind Verschleißschäden aufgrund ordnungsgemäßen Gebrauchs. Für vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden ist der Mieter in vollem Umfang haftbar.

 

9. Haftungsausschluss

Die Vermieterin haftet nicht für Vermögensschäden, die dem Mieter durch den Ausfall des Mietobjekts, z.B. durch Umwelteinflüsse, Reparaturen etc., entstehen. Sie haftet auch nicht für Personen- oder Sachschäden, die der Mieter oder Dritte durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch, durch Bedienungsfehler oder durch Überbeanspruchung des Mietobjekts erleiden. Die Vermieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für eine von ihr verschuldete Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei fahrlässiger oder leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Vermieterin der Höhe begrenzt auf den Schaden, welcher nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung und/ oder Gewährleistung der Vermieterin besteht nicht. Die vorstehenden Regelungen zur Haftung und zur Haftungsbeschränkung gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Vermieterin. Der Mieter haftet für Schäden an der Bereifung sowie für Schäden am Mietobjekt, die auf die Verwendung von nicht vom Hersteller zugelassenen Kraftstoffen zurückzuführen sind.

 

10. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Ansprüchen Dritter aus der Nutzung und dem Betrieb des Mietobjekts frei, insbesondere von Bußgeldern, für die die Vermieterin in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf einem zumindest grob fahrlässigen Verschulden der Vermieterin. Die Vermieterin erhebt als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale. Eine Verpflichtung der Vermieterin, Rechtsmittel einzulegen, besteht nicht. 

 

11. Zugriffe Dritter

Erfolgt ein Zugriff Dritter auf das Mietobjekt (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf ihr Eigentum hinzuweisen.

 

12. Kündigung

Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Vermieterin nach Vertragsschluss erhebliche Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Mieters bekannt werden sowie in Fällen, in denen der Mieter gegen die Vorschriften der Ziffer 3 verstößt. Weiterhin haben beide Parteien das Recht den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Vermieterin kann den Vertrag insbesondere dann kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist. Die Vermieterin ist ferner zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn das Mietobjekt einen Schaden erlitten hat und/oder eine Reparatur erforderlich ist, die von der Vermieterin als unwirtschaftlich angesehen wird. Das Recht zur Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

 

13. Kaution

Die Vermieterin ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung vor Vermietung oder zu jedem späteren Zeitpunkt zu verlangen.

 

14. Rückgabe/Rückgabezustand

Die Rückgabe zeigt der Mieter der Vermieterin mindestens drei Werktage zuvor schriftlich, z.B. per Fax oder E-Mail, an. Das Mietobjekt muss in einwandfreiem, betriebsbereitem und gereinigtem Zustand zurückgegeben werden. Die Parteien fertigen ein Rückgabeprotokoll an. Bei Rückgabe in ungereinigtem

Zustand werden die Reinigungskosten nach Aufwand berechnet. Wird das Mietobjekt in einem nicht vertragsmäßigen Zustand bzw. in einem Zustand, der über das Maß einer üblichen Abnutzung hinausgeht, zurückgegeben, so ist die Vermieterin berechtigt, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er Geldersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.

 

15. Vertragsdaten/Datenspeicherung und -verarbeitung

Der Mieter ist verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen und Abweichungen, insbesondere absehbare Überschreitung der vereinbarten Laufleistung, Änderungen der Firma, des Firmensitzes sowie der Kontaktdaten zu informieren. Die Vermieterin ist berechtigt, personenbezogene Daten bei Beginn der Geschäftsbeziehung zum Zwecke der Vertragsdurchführung, elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Vermieterin kann zur Refinanzierung des Vertrages die Daten an ein Refinanzierungsinstitut übertragen. Die Vermieterin kann nicht vertragsgemäßes Verhalten des Mieters melden und entsprechende Daten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung bzw. andere Kreditauskunftsunternehmen weitergeben, sofern nicht schutzwürdige Belange des Mieters entgegenstehen.

 

16. Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

 

17. Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen

Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt sinngemäß im Fall des Vorliegens einer Regelungslücke.

 

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Wuppertal, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht (CISG).