Allgemeine Vermietbedingungen (AVB) der akf servicelease GmbH

1. Angebot

Sofern nicht anderweitig vereinbart, besteht kein Anspruch des Mieters auf Überlassung eines bestimmten Fahrzeuges oder eines bestimmten Fabrikates. Das Fahrzeug wird durch die Fahrzeugklasse bestimmt, in der der Vermieter frei wählen kann, welches Fahrzeug er dem Mieter anbietet. Jedes Angebot verweist auf die Angebotsbindungsfrist – werden nach Angebotsabschluss Änderungen des Mietgegenstandes oder der Modalitäten vereinbart, verlängern sich etwaige Lieferfristen.

Topangebote beziehen sich immer auf ein bestimmtes Fahrzeug (Fabrikat, Typ).

Die Konkretisierung auf ein bestimmtes Fahrzeug erfolgt erst mit Übersendung eines Mietvertrages an den Mieter.

 

2. Laufzeit des Mietvertrages

Die Mindestmietzeit beträgt 30 Tage pro Vertrag und Mietobjekt. Nach Ablauf der Mindestmietzeit erfolgt eine taggenaue Abrechnung des Mietvertrages. Eine Rückgabe des Mietobjektes ist jederzeit möglich, grundsätzlich jedoch mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen.

 

3. Mietbeginn/Übergabe

Die Mietzeit beginnt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, auch wenn die Übergabe des Mietobjektes aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, erst später erfolgt. Der Übergabe- sowie Rückgabetag gilt als voller Miettag. 

 

4. Übergabeprotokoll

Die Parteien erstellen bei der Übergabe und bei der Rückgabe des Mietobjektes jeweils ein Protokoll, in dem der Zustand des Mietobjektes dokumentiert wird. Der Vermieter kann zur Protokollierung der Übergabe bzw. Rückgabe elektronische Mittel einsetzen. Mit Hilfe dieser Mittel wird der gedruckte Name in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift des Mieters oder der empfangsberechtigten Person dokumentiert.

 

5. Miete und Fälligkeit

5.1

Die Miete wird grundsätzlich monatlich im Voraus fällig. Sie ist - zzgl. sonstiger separat vereinbarter Entgelte und zzgl. Umsatzsteuer - für den vereinbarten Zeitraum in voller Höhe zu leisten.

5.2

Innerhalb der Mindestmietzeit von 30 Tagen erfolgt keine Erstattung einer anteiligen Miete bei verspäteter Abholung bzw. verfrühter Rückgabe des Mietobjektes.

5.3

Die Miete für die ersten 30 Tage ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 30 Tagen, so ist die Miete monatlich, jeweils zum 01. des Monats in voller Höhe im Voraus zu zahlen. Sie wird vom genannten Konto per SEPA-Lastschrift
eingezogen – sollte ein SEPA-Mandat nicht erteilt werden, behält sich der Vermieter vor, eine monatliche
Kostenpauschale zu berechnen. Die Höhe der Kostenpauschale ist der jeweils aktuellen Version des „Beiblatt Kostenpauschalen“ zu entnehmen.

5.4

Gerät der Mieter mit der Zahlung der Mieten in Verzug, trägt er den dem Vermieter entstehenden Schaden. Der Vermieter kann zudem die Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 288 BGB erlangen.

5.5

Ändern sich während der Vertragslaufzeit Kostenfaktoren durch nicht vom Vermieter beeinflussbare Gegebenheiten (u.a. GEZ-Gebühren, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer) zu Lasten des Vermieters, ist dieser berechtigt, die Höhe der Miete durch einseitige Erklärung gegenüber dem Mieter neu zu bestimmen. Diese Preisanpassung wird zum Inkrafttreten der jeweiligen Bestimmung wirksam.

5.6

Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich rein elektronisch durch Versand an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

 

6. Pflichten

Das Mietobjekt darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Dies schließt Fahrschulübungen aus. Weiterhin darf das Mietobjekt NICHT genutzt werden:

  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen oder diesbezüglichen Tests;
  • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings;
  • zur gewerblichen Personenbeförderung;
  • zum Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe;
  • für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

 

7. Pflichten

7.1

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietobjekt unterzuvermieten oder zu verleihen oder Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Das Mietobjekt darf nur vom Mieter selbst, dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer, den beim Mieter angestellten Berufstätigen in dessen Auftrag sowie von Familienangehörigen des Mieters gelenkt werden. Voraussetzung ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sowie ein Mindestalter von 21 Jahren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekannt zu geben. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.

7.2

Zudem verpflichtet sich der Mieter:

  • das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und vor Überbeanspruchung zu schützen.
  • das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß einzusetzen sowie die einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten.
  • bei Unfällen, Brand, Wild- oder sonstigem Schaden umgehend die Polizei hinzuzuziehen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche Dritter dürfen nicht anerkannt werden.
  • bei jeglichem Schaden unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze nebst beteiligter Personen, etwaiger Zeugen und amtlicher Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge an den Vermieter zu übersenden.
  • das Mietobjekt grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Jegliche Auslandsnutzung bedarf einer vorherigen Genehmigung und Versicherungsbestätigung durch den Vermieter.
  • geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Mietobjekts gegen Diebstahl oder Beschädigung zu treffen
  • im Mietobjekt weder zu rauchen, noch Tiere jeglicher Art zu transportieren.
  • keine Veränderungen am Mietobjekt vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen (z. B. Tachojustierung).
  • den Vermieter unverzüglich über Schäden oder Defekte, die während des Gebrauchs des Mietobjekts auftreten, zu informieren.
  • Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

7.3

Betriebs- und Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Mietobjekt oder seiner Nutzung anfallen, gehen zu Lasten des Mieters und sind von diesem zu zahlen. Zu Lasten des Mieters gehen insbesondere die Kosten für Treibstoffe, Stromkosten, AdBlue, Öle, Wasser, Frostschutz, Betriebsstoffe, Mietobjektwäsche, Flüssigkeit für die Scheibenwaschanlage und Schmierstoffe. Die vorgenannten Betriebsstoffe müssen rechtzeitig und ausreichend, gemäß Herstellervorgaben, verwendet werden. Verwendungen, auch wenn sie notwendig sind, sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, fällige Termine für die Haupt- und Abgasuntersuchung zu veranlassen und wahrzunehmen.

7.4

Gleiches gilt auch für die Einhaltung von berufsgenossenschaftlichen Auflagen. Reparaturen, Schäden und Ordnungswidrigkeiten, die durch Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen rühren, gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters.

7.5

Sofern eine der im Fahrzeug befindlichen Tankkarten zur Bezahlung von Betriebsstoffen, anderen Artikeln oder Dienstleistungen benutzt wird, ohne dass diese Serviceleistung vertraglich vereinbart wurde, trägt der Mieter die entstandenen Kosten. Dies umfasst auch die Kostenpauschale für die Benutzung der Tankkarte. Die Höhe der Kostenpauschale ist der jeweils aktuellen Version des „Beiblatt Kostenpauschalen“ zu entnehmen.

 

8. Wartungen und Reparaturen

8.1

Während der Mietzeit fällig werdende Wartungen/Inspektionen/Verschleißreparaturen hat der Mieter nur nach Freigabe durch den Vermieter in einer autorisierten Kooperationsfachwerkstatt durchführen zu lassen. Kostenübernahme für Verschleißreparaturen gilt nur, sofern diese nicht auf unsachgemäßer Nutzung durch den Mieter beruhen. Der Mieter nutzt einen Arbeitsauftrag des Vermieters. Der Mieter trägt die Kosten der Überbringung des Mietobjektes zu diesem Zweck – die Mietberechnung bleibt hierbei unberührt. Ferner ist der Mieter zur sach- und fachgerechten Unterbringung und Pflege unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften/Betriebsanleitung des Herstellers sowie zur Einhaltung der Inspektionsintervalle verpflichtet. Reparaturen und/oder Schäden/Folgeschäden sowie Kulanzverlust, die durch einen Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters. Bei Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeuges erfolgt die Auswahl des Vermietunternehmens und der Ersatzwagengruppe ausschließlich durch den Vermieter. Die Kosten werden nur für die Zeit der Reparaturdauer (Reparaturen ab fünf Stunden Reparaturdauer) übernommen. Nach Fertigstellung hat der Fahrzeugtausch unverzüglich zu erfolgen. Sollte dieser Tausch nicht unverzüglich erfolgen, trägt der Mieter die zusätzlich entstandenen Kosten. Evtl. Verbringungs-/Rückführungskosten trägt der Mieter. Der Vermieter kommt nicht für Schäden durch Umwelteinflüsse wie witterungsbedingte Frostschäden, Hochwasser etc. auf. Diese sind vom Mieter zu tragen. Eine Verrechnung aufgewandter Kosten mit der Mietzahlung ist ausgeschlossen.

8.2

Befindet sich das Mietobjekt zum Zeitpunkt der Durchführung der Wartung und/oder Verschleißreparatur oder bei einer technischen Panne außerhalb der Bundesrepublik, ist die Werkstatt vom Mieter auszusuchen und nach entsprechender Abstimmung mit dem Vermieter und Vergabe einer Reparaturfreigabenummer durch den Vermieter durch den Mieter zu beauftragen. Eine Kostenerstattung durch den Vermieter erfolgt in diesem Fall nur, soweit die Kosten für die Wartung und/oder die Verschleißreparatur auch bei einer Durchführung in der Bundesrepublik in gleicher Höhe angefallen wären. Ersatzwagen-, Abschlepp- sowie Verbringungs-/Rückführungskosten im Ausland trägt der Mieter.

 

9. Reifen

9.1

Während der Vertragslaufzeit müssen verschlissene Reifen ersetzt werden, sobald die Profiltiefe das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß erreicht hat. Der Auftrag zum Austausch des/der Reifen/s muss
vom Vermieter freigegeben werden, der hierzu eine Freigabenummer erteilt. Das Fabrikat und die Auswahl der zu beschaffenden Reifen wird vom Vermieter festgelegt. Die Ersetzung der Reifen darf nur bei den registrierten Reifenpartnern des Vermieters in Auftrag gegeben werden.

9.2

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Reifenwechsel für den Mieter durchzuführen. Bei Eintritt einer Reifenpanne trägt der Mieter selbst alle entstehenden Kosten.

9.3

Bei Inanspruchnahme von Winterreifen durch den Mieter zahlt der Mieter während der Dauer des Vertrages die Kosten – die Mindestnutzung von 3 Monaten gilt als vereinbart. Die Kosten des Ersatzes umfassen den Kaufpreis für Reifen in Typ/Reifengröße (gemäß den Vorgaben des Vermieters), die Umrüst-, Montage- sowie Einlagerungskosten des 2. Reifensatzes. Kosten, die durch Nichteinhaltung der Vorgaben entstehen, sind vom Mieter zu tragen.

 

10. Versicherung (verspätete Meldung/Freihaltung des Vermieters durch den Mieter)

10.1

Das Fahrzeug ist gemäß gesetzlichen Vorgaben haftpflichtversichert. Es besteht eine Teil- bzw. Vollkaskoversicherung durch den Vermieter.

10.2

Übersteigt die Schadensquote im Haftpflichtbereich 75% (Berechnungszeitraum 01.01.-31.12. eines Kalenderjahres), behält sich der Vermieter das Recht der Prämienanpassung bzw. Erhöhung der Selbstbeteiligung für alle beim Vermieter in Berechnung bzw. in Bestellung befindlichen Verträgen vor. Die Schadensquote ist das Verhältnis der gesamten Aufwendungen für Schäden gegenüber den gesamten Erlösen innerhalb eines Kalenderjahres im Versicherungsbereich und wird als Prozentwert angegeben.

10.3

Verursacht der Mieter mit eigenen Fahrzeugen, Gerätschaften oder sonstigen Gegenständen einen Schaden am Fahrzeug des Vermieters, trägt der Mieter den daraus resultierenden Schaden. In solchen Fällen wird der Schaden ausdrücklich nicht vom Vermieter übernommen. Schäden am Fahrzeug, die durch den Mieter oder Dritte verursacht werden und die nicht von Dritten – insbesondere Versicherern – ersetzt werden, trägt der Mieter. Dies gilt auch bei Untergang oder Verlust des Mietobjektes. 

 

11. Haftung/Selbstbeteiligung

Für die Zeit bis zur Rückgabe des Mietobjektes haftet der Mieter für den Untergang oder Verlust des Mietobjektes und für alle Schäden, die am Mietobjekt sowie Zubehör entstehen, je Schadensfall maximal bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Ausgenommen sind Verschleißschäden aufgrund ordnungsgemäßen Gebrauchs. Der Rücktransfer des Fahrzeuges nach erfolgter Unfallreparatur oder Pannenhilfe zum Mieter erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Mieters. Für vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden ist der Mieter in vollem Umfang haftbar. Das Fahrzeug darf dauerhaft - im Sinne der Zoll- und Steuervorschriften - nur im Inland benutzt werden.

 

12. Haftungsausschluss

12.1

Der Vermieter haftet nicht für Vermögensschäden, die dem Mieter durch den Ausfall des Mietobjekts, z. B. durch Umwelteinflüsse, Reparaturen etc., entstehen. Er haftet auch nicht für Personen- oder Sachschäden, die der Mieter oder Dritte durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch, durch Bedienungsfehler oder durch Überbeanspruchung des Mietobjekts erleiden.

12.2

Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für eine von ihm verschuldete Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Bei fahrlässiger oder leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Vermieters in der Höhe begrenzt auf den Schaden, welcher nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung und/oder Gewährleistung des Vermieters besteht nicht.

12.3

Die vorstehenden Regelungen zur Haftung und zur Haftungsbeschränkung gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Vermieters. Der Mieter haftet für Schäden an der Bereifung sowie für Schäden am Mietobjekt, die auf die Verwendung von nicht vom Hersteller zugelassenen Kraftstoffen zurückzuführen sind.

 

13. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Nutzung und dem Betrieb des Mietobjekts frei, insbesondere von Bußgeldern und Mautgebühren, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf einem zumindest grob fahrlässigen Verschulden des Vermieters. Der Vermieter erhebt als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale. Eine Verpflichtung des Vermieters, Rechtsmittel einzulegen, besteht nicht.

 

14. Zugriffe Dritter

Erfolgt ein Zugriff Dritter auf das Mietobjekt (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf sein Eigentum hinzuweisen.

 

15. Kündigung und Vertragslaufzeit

15.1

Es gilt die im Mietvertrag bestimmte Mietzeit, wobei die Mindestmietzeit 30 Tage beträgt. Ist im Mietvertrag eine Mietzeit nicht oder nicht wirksam bestimmt, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In diesem Fall kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Werktagen gekündigt werden.

15.2

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm nach Vertragsschluss erhebliche Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Mieters bekannt werden sowie in Fällen, in denen der Mieter gegen die Vorschriften der Ziffer 6 verstößt.

15.3

Weiterhin haben beide Parteien das Recht, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

15.4

Der Vermieter kann den Vertrag insbesondere dann kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist. Der Vermieter ist ferner zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn das Mietobjekt einen Schaden erlitten hat und/oder eine Reparatur erforderlich ist, die vom Vermieter als unwirtschaftlich angesehen wird und/oder die Schadenquote der Haftpflichtversicherung 150 % übersteigt. Das Recht zur Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

15.5

Austauschfahrzeuge müssen zugesicherte Eigenschaften nicht aufweisen (wie Anhängerkupplungen, Automatik, Diesel, Navigation etc.). Der Vermieter darf dem Mieter ein zugesagtes Austauschfahrzeug auch durch Dritte – insbesondere Kurzzeitvermieter – zur Verfügung stellen lassen. Für diesen Fall erkennt der Mieter die Vertragsbedingungen des Dritten als für sich verbindlich an.

 

16. Kaution

Der Vermieter ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe vor Vermietung oder zu jedem späteren Zeitpunkt zu verlangen. 

 

17. Rückgabe/Rückgabezustand

17.1

Die Rückgabe zeigt der Mieter dem Vermieter mindestens drei Werktage zuvor in Textform an. Das Mietobjekt muss in einwandfreiem, betriebsbereitem und gereinigtem Zustand zurückgegeben werden. Die Parteien erstellen bei der Rückgabe ein Rückgabeprotokoll (siehe Ziffer 4). Bei Rückgabe in ungereinigtem Zustand werden die Reinigungskosten nach Aufwand berechnet. Wird das Mietobjekt in einem nicht vertragsmäßigen Zustand bzw. in einem Zustand, der über das Maß einer üblichen Abnutzung hinausgeht, zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.

17.2

Soweit Schäden am Mietobjekt vor Ort bei der Rückgabe nicht festgestellt werden können (verdeckte Schäden), ist der Vermieter auch nach erfolgter Rückgabe berechtigt, diese Schäden, z. B. versteckte technische Mängel und Schäden (z.B. Fahrzeug im vereisten Zustand), dem Mieter mitzuteilen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die festgestellten Rückgabeschäden können von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden. Die im Gutachten ermittelten Werte sind Basis für die Abrechnung der Schäden. Die Kosten des Gutachtens sind durch den Mieter zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter bei der Rückgabe auf ihm bekannte Schäden hinzuweisen und den Vermieter zu informieren, soweit Anzeichen für die Notwendigkeit von Reparaturen bestehen und/oder Betriebsstoffe des Fahrzeuges ergänzt oder ersetzt werden müssen.
Die Über- und Rückgabe des Mietobjektes erfolgt mit vollem Tank - eine Nachbetankung bei Rückgabe bei nicht vollem Tank wird gesondert berechnet. Die Höhe der Kostenpauschale ist der jeweils aktuellen Version des „Beiblatt Kostenpauschalen“ zu entnehmen.

17.3

Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er Geldersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.

 

18. Vertragsdaten/Datenschutz

18.1

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich über alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen und Abweichungen, insbesondere absehbare Überschreitung der vereinbarten Laufleistung, Änderungen der Firma, des Firmensitzes sowie der Kontaktdaten zu informieren.

18.2

Der Vermieter ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen, auch personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu speichern, zu nutzen, zu verarbeiten und sie zum Zwecke der Refinanzierung an ein Refinanzierungsinstitut zu übermitteln. Zugleich willigt der Mieter ein, dass der Vermieter diese Daten innerhalb der akf-Finanzgruppe austauscht. Der Vermieter wird zu jedem Zeitpunkt die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), beachten.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1

Die vereinbarten Zahlungen und Entgelte für Leistungen des Vermieters sind zzgl. der jeweiligen Umsatzsteuer zu bezahlen.

19.2

Eingehende Zahlungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen verrechnet.

19.3

Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie in Textform bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

19.4

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt sinngemäß im Fall des Vorliegens einer Regelungslücke.

19.5

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal.

19.6

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von UN-Kaufrecht (CISG) und Kollisionsrecht.