Allgemeine Leasingbedingungen (ALB) der akf servicelease GmbH

1. Vertragsbeginn

1.1 Vertragsabschluss

Der Leasingnehmer (LN) ist an seinen Antrag 4 Wochen gebunden. Der Antrag ist angenommen, wenn der Leasinggeber (LG) innerhalb dieser Frist

a) einen Liefervertrag über das Fahrzeug abschließt oder

b) in einen solchen Vertrag eintritt und in den Fällen a) und b) den Antrag schriftlich bestätigt.

Sonder- oder Änderungswünsche werden nur dann Vertragsbestanteil, wenn sie vom LG schriftlich bestätigt werden. Weicht die Bestätigung vom Leasingantrag ab, so gelten die Abweichungen, wenn der LN nicht innerhalb von acht Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht.

1.2 Vertragsbeginn und Laufzeit

Der Einzelleasingvertrag beginnt mit dem Tage der Zulassung des Fahrzeuges. Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund, ist dieser über die vereinbarte Laufzeit fest abgeschlossen und in dieser Zeit nicht kündbar.

1.3 Sonderzahlungen

Wird eine Mietsonderzahlung vereinbart, so ist diese zzgl. Umsatzsteuer dem LG oder dessen Beauftragten auf Rechnung des LG vor Zulassung und Übergabe des Fahrzeuges in bar zu leisten. Für den Fall, dass eine
Kaution vereinbart ist, gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

1.4 Abrechnungsgrundlage/Ratenzahlung und -fälligkeit

a) Die Basis für die Berechnung der Leasingraten ist der im Leasingvertrag genannte Nettokaufpreis des Fahrzeuges (unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers) ohne Umsatzsteuer.

b) Die Leasingzahlungen bleiben während der Vertragslaufzeit unverändert. Dies gilt nicht für die in den Raten enthaltene Kfz-Steuer, Versicherung, Rundfunkgebühr und die jeweilige Umsatzsteuer, bei deren Erhöhung und deren Sinken jeweils eine Anpassung erfolgt. Eine Änderung der Leasingzahlungen kann auch bei einer einvernehmlichen Vertragsänderung erfolgen. Der LG ist berechtigt, das laufende Leasingentgelt anzupassen, wenn während der Laufzeit die vertraglich vereinbarte Kilometer-Fahrleistung um mehr als 10% über- oder unterschritten wird. Die voraussichtlich zu erwartende Kilometerleistung orientiert sich für die Zukunft an dieser Über- oder Unterschreitung.

c) Erhöht oder ermäßigt sich der Kaufpreis des Fahrzeuges bis zum Bereitstellungstermin aufgrund von Preisänderungen des Lieferanten, so sind sich die Parteien darüber einig, dass sich die Leasingraten im gleichen Verhältnis ändern, in dem sich der neue Kaufpreis zum ursprünglichen Kaufpreis ändert.

d) Die monatlichen Leasingraten zzgl. Umsatzsteuer sind jeweils im Voraus zum 1. eines jeden Monats zu leisten und werden mittels Lastschriftverfahren vom Konto des LN eingezogen. Der LN ist verpflichtet, eine entsprechende Lastschrift-Ermächtigung zu erteilen. Die erste und letzte Leasingrate wird zeitanteilig nach Tagen berechtigt. Für jede erfolglose Abbuchung erstattet der LN dem LG die entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie Bearbeitungsgebühren in Höhe von 50,– EUR. 

1.5 Lieferverzug

a) Der LN kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den LG zur Lieferung auffordern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der LG in Verzug. Hat der LN Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des LG auf höchstens 5 % des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer) des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Will der LN darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem LG nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der LN Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wird dem LG während er im Verzug ist, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der LG haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Höhere Gewalt oder beim LG oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den LG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug fristgerecht zu liefern, verändern die vorgenannten Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der LN vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Sämtliche Ansprüche des LN gegenüber dem LG wegen Nichtlieferung, nicht fristgemäßer oder nicht vertragsgemäßer Lieferung des Herstellers/Lieferanten des Fahrzeuges sind ausgeschlossen. Der LG tritt ausdrücklich und vorbehaltlos diese Ansprüche dem LN ab und verpflichtet den LN schon jetzt unwiderruflich, alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche wegen dieser Pflichtverletzung gegenüber dem Hersteller/Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung – ggf. im Klagewege – innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend zu machen. Der LN erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit dieser Regelung. Der LG kann von dem einzelnen Leasingvertrag zurücktreten, wenn der vom LN bestimmte Lieferant das Kaufangebot des LG ablehnt. Der LG verpflichtet sich, den LN unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Etwaige vom LN schon geleistete Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen den LG sind dann ausgeschlossen.

b) Schadensersatzansprüche des LN gegen den LG bestehen nur dann, wenn der LG die Lieferverzögerung zumindest grob fahrlässig zu vertreten hat.

c) Kann ein Fahrzeug nicht geliefert werden, ohne dass den LG ein Verschulden trifft, dann ist er berechtigt, dem LN ein vergleichbares Ersatzfahrzeug oder das Nachfolgemodell des nicht mehr lieferbaren Kraftfahrzeuges anzubieten. Akzeptiert der LN dieses Fahrzeug nicht, sind beide Seiten berechtigt, vom Einzelleasingvertrag zurückzutreten.

1.6 Annahmeverzug des Leasingnehmers

Der LG zeigt dem LN die Bereitstellung des Fahrzeuges an. Nimmt der LN das Fahrzeug zum festgesetzten Zeitpunkt nicht ab oder kann die Übernahme nicht erfolgen, weil der LN vertraglich vereinbarte Voraussetzungen nicht erfüllt hat, so ist der LG nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der LG Schadenersatz, so kann er 15 % des Verkaufspreises (unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers) ohne weiteren Nachweis geltend machen. Er ist allerdings berechtigt, im Einzelfall einen höheren Schaden geltend zu machen. Der LN wiederum ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ungeachtet der Nichtabnahme des Fahrzeuges kann der LG das vereinbarte Leasingentgelt beanspruchen und daneben Ersatz des ihm aus der Nichtabnahme entstehenden Schadens, wie etwa Aufwendungen für die Verwahrung des Fahrzeuges geltend machen. Für die Verwahrung des Fahrzeuges kann der Leasingeber ohne Nachweis 5,– EUR pro Tag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer geltend machen, höhere Kosten gegen entsprechenden Nachweis.

1.7 Unterbliebene Leistungen

Solange die Leistung des LG oder des Lieferanten infolge eines Umstandes unterbleibt, den weder der LG noch der Lieferant zu vertreten haben (z. B. Streik, Aussperrung, höhere Gewalt), kann der LN 6 Wochen nach Überschreitung des ursprünglich vorgesehenen verbindlichen Liefertermins durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall haben die Vertragspartner bereits erbrachte Leistungen ohne Berechnung von Zinsen zurückzugewähren. Dasselbe gilt, wenn die Leistung aufgrund von Unvermögen des LG oder des Lieferanten unterbleibt, die diese nicht zu vertreten haben. Höhere Gewalt im Bereich des LG oder des Lieferanten sowie mögliche Betriebsstörungen, die den LG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.

1.8 Abtretung von Ansprüchen

Ansprüche des LN aus dem Leasingvertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG abgetreten werden. Der LG wiederum ist berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag – einschließlich des Eigentums – an Dritte abzutreten.

 

2. Vertragsabwicklung

2.1 Zulassung des Fahrzeuges

a) Das Fahrzeug wird entweder auf den LG oder auf den LN zugelassen. Der LG ist während der Vertragsdauer Eigentümer, der LN in jedem Falle Halter des Fahrzeuges, so dass ihm auch die Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten obliegt.

b) Der Kfz-Brief verbleibt beim LG als Eigentümer des Fahrzeuges. Sollten während der Vertragslaufzeit Eintragungen im Fahrzeugbrief, z. B. für einen nachträglichen Einbau einer Anhängerkupplung etc. erforderlich sein, so wird der Kfz-Brief nur an die für die Eintragung zuständige Zulassungsstelle zwecks Eintragung zu treuen Händen übersandt. Der LN veranlasst bei der Zulassungsstelle, dass der Fahrzeugbrief unverzüglich nach Erledigung der Eintragung an den LG zurückgesandt wird. Der LN verpflichtet sich, die dem LG entstandenen Kosten, insbesondere aber auch dessen Fremdkosten, nach Aufforderung gegen Nachweis zu ersetzen.

c) Bereitstellungskosten (Überführungskosten des Herstellers, Fracht, Zulassungskosten etc.) werden – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – separat berechnet und vom LN nach Rechnungsstellung unverzüglich ausgeglichen. Die Übernahme bzw. Rückgabe des Fahrzeuges erfolgt – soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart – in einer der Niederlassungen des LG.

2.2 Leasingobjekt

Leasingobjekt ist das im einzelnen Leasingvertrag spezifizierte Fahrzeug. Form- oder Konstruktionsänderungen des Fahrzeuges, Änderungen des Lieferumfanges und Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern das Fahrzeug nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den LN zumutbar sind. Die Fahrzeugbeschaffenheit erfolgt in der Regel durch den LG. Die Sach- und Rechtsmängel, die dem LG gegenüber dem Lieferanten zustehen, sind entsprechend den nachfolgenden Regelungen auf den LN übertragen.  

2.3 Sach- und Rechtsmängel

a) Neufahrzeuge

aa) Alle mietvertraglichen Ansprüche, die dem LN gegenüber dem LG zustehen, sind abbedungen. Zum Ausgleich hierfür ermächtigt und verpflichtet der LG den LN unwiderruflich, seine Ansprüche wegen irgendwelcher Sach- und Rechtsmängel des Kraftfahrzeuges gegenüber dem Hersteller/Lieferanten geltend zu machen. Von der Ermächtigung erfasst sind insbesondere alle Nacherfüllungs-, Rücktritts- und Minderungsansprüche sowie mängelbezogene Garantien. Der LN erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit dieser Regelung.

bb) Der LN ist verpflichtet, die vorgenannten Ansprüche unverzüglich, ggf. auch gerichtlich, geltend zu machen und durchzusetzen mit der Maßgabe, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung ausschließlich an den LG zu leisten sind. Der LG ist unverzüglich über alle Maßnahmen umfassend zu informieren.

cc) Sofern sich der Hersteller/Lieferant und der LN nicht über die Wirksamkeit eines vom LN erklärten Rücktritts oder einer Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) einigen, kann der LN die Zahlung der Leasingraten wegen etwaiger Mängel erst dann – im Falle der Minderung anteilig – verweigern, wenn er den Hersteller/Lieferanten binnen einer Frist von 4 Wochen, gerechnet von der Rücktritts- bzw. Minderungserklärung an, auf Rückabwicklung des Leasingvertrages oder Minderung verklagt. Unterlässt der LN dies, steht ihm ein Zahlungsverweigerungsrecht nicht zu.

dd) Hat der LN eine Minderung durchgesetzt, tritt eine Anpassung des Leasingvertrags dahingehend ein, dass sich die Raten und ein etwa vereinbarter Restwert von Beginn des Vertrags an entsprechend ermäßigen. Im Falle des durchgesetzten Rücktritts entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages von Anfang an.

ee) Offensichtliche Mängel am Fahrzeug sind zur Wahrung der Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln gegenüber dem Hersteller/Lieferanten unverzüglich nach Übergabe/Abnahme des Kraftfahrzeuges anzuzeigen. Trotz Mängelanzeige ist der LN in jedem Fall verpflichtet, die Leasingraten weiter an den LG zu bezahlen. Soweit im Vorstehenden die Haftung des LG gegenüber dem LN ausgeschlossen und auf Ansprüche gegenüber dem Hersteller/Lieferanten des Kraftfahrzeuges beschränkt ist, gilt dies auch für alle sonstigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

b) Gebrauchtfahrzeuge

Ein gebrauchtes Fahrzeug wird vom LN wie besichtigt und Probe gefahren übernommen. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen. Insbesondere alle mietvertraglichen Ansprüche, die dem LN gegen den LG zustehen, sind ausgeschlossen. Zum Ausgleich hierfür verpflichtet der LG den LN ausdrücklich, vorbehaltlos und unwiderruflich etwaige Ansprüche wegen irgendwelcher Sach- und Rechtsmängel gegenüber dem Hersteller/Lieferanten des Kraftfahrzeuges geltend zu machen. Der LN erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit dieser Regelung. Im Übrigen gilt Ziffer II. 3 a) entsprechend.

c) Schlägt die Rückabwicklung aus anderen Gründen als der Vermögenslosigkeit des Herstellers/Lieferanten bzw. die Minderung fehl, so stellt der LN den LG von allen etwaigen Schäden frei.

 

3. Allgemeine Pflichten, Instandhaltung und Pflege des Fahrzeuges

3.1 Allgemeine Pflichten des LN

a) Der LG hat das Recht, jederzeit (nach einer angemessenen Ankündigungszeit und nicht zur Unzeit) das Fahrzeug zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.

b) Der LN hat dem LG eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Name und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zu geben. Gleichfalls hat der LN dem LG von einer drohenden Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf dem sich das Fahrzeug befindet, unverzüglich Kenntnis zu geben. Der LN ist verpflichtet, den den Zugriff betreibenden Dritten sofort auf das Eigentum des LG hinzuweisen. Diese Hinweispflicht besteht auch bei einer vorläufigen Insolvenz des LN. Alle Interventionskosten sind vom LN zu tragen. Der LN darf das Fahrzeug nicht verkaufen, verpfänden, verschenken, verleihen oder zur Sicherung übereignen.

c) Der LN hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dem vereinbarten Verwendungszweck benutzt und nur von zuverlässigen und vom LN berechtigten Personen mit der erforderlichen Fahrerlaubnis gefahren wird. Der LN haftet weiter dafür, dass jede das übliche Maß übersteigende Abnutzung des Fahrzeuges vermieden und dessen Behandlung pfleglich und sachgerecht, jegliche Reparatur und Wartung unverzüglich und fachgerecht erfolgt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Benutzung des Fahrzeuges die für das Fahrzeug bestehenden Betriebspflege- und Wartungsvorschriften eingehalten werden.

d) Der LN informiert den LG unverzüglich über eine Änderung des Standortes des Fahrzeuges, hinsichtlich einer Änderung des Fahrzeuges selbst bedarf es der vorherigen schriftlichen Einwilligung des LG.

e) Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des LG. Überlässt der LN die Sache einem Dritten, wird dieser Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des LN. Für den Fall der Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung tritt der LN die ihm daraus erwachsenden Ansprüche hiermit an den LG ab, der die Abtretung annimmt.

f) Das Fahrzeug darf außerhalb des Gebietes der folgenden europäischen Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz und Spanien) über einen Zeitraum von zwei Monaten hinaus nur nach besonderer schriftlicher Einwilligung durch den LG genutzt werden. In jedem Fall bedarf der LN einer schriftlichen Einwilligung des LG für Fahrten in das osteuropäische Ausland und außerhalb Europas. Außerdem muss die hierfür ggf. erforderliche Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Kosten und Veranlassung des LN vor Fahrtantritt erfolgt sein. Die vorgenannte Einwilligung kann vom LG auf Antrag des LN auch generell für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden.

2.2 Instandhaltung und Pflege des Fahrzeuges beim Leasing ohne Übernahme der Kosten für Wartung und Verschleiß durch den LG

a) Der LN hat auf seine Kosten das Fahrzeug in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhalten, er hat insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten.

b) Der LN ist ferner verpflichtet, die vom Hersteller/Lieferanten vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten pünktlich in einer vom Hersteller autorisierten Fachwerkstatt oder in einer vom LG empfohlenen Werkstatt durchführen zu lassen. Dasselbe gilt für erforderliche Reparaturen am Fahrzeug.

c) Der LN darf keine Veränderung am Kilometerzähler des Fahrzeuges vornehmen. Jeder Defekt ist sofort in einer vom Hersteller autorisierten Fachwerkstatt beheben zu lassen. Der LG ist unverzüglich über eine Störung am Kilometerzähler schriftlich zu informieren.

d) Die Kosten von Umrüstungen jeglicher Art, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich werden, trägt der LN.

e) Die durch die StVZO vorgeschriebenen Untersuchungen, insbesondere die HU nach § 29 StVZO und die AU (Abgasuntersuchung) sind pünktlich vom LN durchführen zu lassen. Die Kosten hierfür, wie auch die einer eventuellen Mängelbeseitigung, sind ausschließlich vom LN zu tragen.

f) Der LG ist vom LN über durchgeführte Reparaturen an dem Fahrzeug durch eine Übersendung des Duplikats der Rechnung zu unterrichten, sofern die Reparaturkosten 750,– EUR ohne Umsatzsteuer überschreiten.

2.3 Instandhaltung und Pflege mit Übernahme der Kosten für Wartung und Verschleiß durch den LG
Offene/geschlossene Abrechnungen

Einzelne Dienstleistungen werden – entsprechend den genauen Festlegungen im Einzelvertrag – als offene oder geschlossene Abrechnung angeboten. Im Einzelleasingvertrag besteht die Möglichkeit, zwischen beiden Varianten zu wählen. Die mit „G“ bezeichnete Position kennzeichnet die geschlossene und die mit „O“ bezeichnete Position die offene Dienstleistungsabrechnung. Die geschlossene Abrechnung bedeutet dabei, dass in der einzelvertraglich festgeschriebenen Rate, die sich aus Finanz- und Serviceanteil zusammensetzt, alle festgelegten Dienstleistungen in dem Serviceanteil enthalten sind. Bei Vertragsende erfolgt eine Kilometerabrechnung auf Basis der im Einzelvertrag für diesen Bereich festgelegten Mehr-/Minderkilometersätze. Bei erheblichen km-Abweichungen ist der LG berechtigt, den Leasingvertrag während der Vertragslaufzeit entsprechend anzupassen. Offene Abrechnung bedeutet, dass die im Einzelvertrag festgelegte Rate bezüglich der Serviceanteile lediglich eine Pauschale darstellt, wobei über die tatsächlich angefallenen Aufwendungen bei Vertragsende (abzgl. der Gebühren) im Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen abgerechnet wird. Überzahlungen werden an den LN, gekürzt um die Bearbeitungsgebühren, ausgeschüttet, Unterdeckungen sind durch den LN unverzüglich auszugleichen. Der LN ist verpflichtet, sofern er den jährlich vorgesehenen Kilometerbetrag um mehr als 10.000 km überschreitet, den LG zu informieren, damit insoweit eine Zwischenabrechnung vorgenommen werden kann.

a) Beinhaltet die Leasingrate auch einen Anteil für Verschleiß und Wartung, trägt der LG die Kosten für Verschleißreparaturen und Wartungsarbeiten entsprechend den einzelvertraglichen Absprachen, insbesondere im Hinblick auf die Art der Abrechnung offen oder geschlossen.

b) Der LN hat die vom Hersteller/Lieferanten vorgeschriebenen Wartungsarbeiten nur durch autorisierte Kundendienstorganisationsmitglieder des jeweiligen Herstellers oder durch eine vom LG empfohlene
Werkstatt durchführen zu lassen.

c) Reparaturen, deren Kosten bei Auftragserteilung voraussichtlich 500,– EUR ohne Umsatzsteuer überschreiten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des LG. Reparaturaufträge sind vom LN mittels Arbeitsaufträgen schriftlich an die Werkstatt zu erteilen. Die entsprechenden Formulare werden dem LN bzw. dem Nutzer bei Fahrzeugübergabe ausgehändigt. Die Arbeitsaufträge sind von der Werkstatt mit den Reparaturrechnungen an den LG einzureichen.

d) Wenn das Fahrzeug mit einem Autoradio ausgestattet ist, übernimmt der LG auf Wunsch des LN die Abwicklung der GEZ-Kosten. Anderenfalls wird der LN selbst für die Anmeldung und Begleichung der Rundfunkgebühren Sorge zu tragen haben. Für die vom Technischen Überwachungsverein oder der DEKRA für die Vorführung gemäß § 29 StVZO erhobenen Gebühren gilt Entsprechendes.

e) Beinhaltet die Leasingrate einen Anteil für Reifenersatz (Art und Umfang werden gesondert festgelegt), trägt der LG die Kosten. Der LN ist berechtigt, einen Austausch der Reifen vorzunehmen, sobald die Profiltiefe von 2 mm erreicht ist. Ersatzreifen sind ausschließlich bei den vom LG bestimmten Reifenhändlern zu beschaffen. Sieht der Leasingvertrag Winterreifen vor – mit oder ohne Felgen –sind diese bei Rückgabe des Fahrzeuges mit zu übergeben. Nicht enthalten sind – sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart – die Kosten für Reifenwuchten, Reifenlagerung.

f) In keinem Fall – sofern nicht einzelvertraglich eine andere (offene) Abrechnung vereinbart wurde – sind im Leistungsumfang des LG eingeschlossen:

  • Kosten für Kraftstoffe und das zwischen den vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen erforderliche Nachfüllöl
  • Kosten für Wagenpflege, Hohlraumversiegelung und Unterbodenschutz
  • Kosten für Unterbringung, Abstellung, Verwahrung und Abschleppkosten
  • Parkgebühren, gebührenpflichtige Verwarnungen etc.
  • über Verschleißreparaturen/Wartungsarbeiten hinausgehende Kosten, insbesondere für schuldhaft verursachte Schäden.

2.4 Kfz-Steuer

Wird der LG für die Kfz-Steuer herangezogen, ist der LN zur Erstattung der durch den LG gezahlten Steuerbeträge verpflichtet. Bei der Berechnung der Kfz-Steuer zählen angefangene Kalendertage als volle Tage. Der Tag, an dem der Vertrag endet, wird mitgerechnet (auf Wunsch gewährt der LG dem LN Einblick in die Steuerbescheide). Wenn vereinbart ist, dass der LG diese Steuer in der jeweils geschuldeten gesetzlichen Höhe übernehmen soll, so übersendet der LN ihm zugestellte Steuerbescheide unverzüglich dem LG, der dann die Zahlung vornimmt. Für den Rückgabetag des Fahrzeuges hinaus verlangte Steuer kann der LG vom LN auch dann zurückfordern, wenn das Finanzamt die Erstattung an den LN noch nicht vorgenommen hat. Ändert sich während der Vertragslaufzeit die Höhe der Fahrzeugsteuer, so ist der LG berechtigt, nach entsprechender Mitteilung an den LN den Fahrzeugsteueranteil der Full-Service-Rate entsprechend der Änderung festzulegen. Der LN ist in jedem Fall zur Erstattung in der jeweils geschuldeten gesetzlichen Höhe verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Fahrzeug im ersten Jahr noch steuerfrei im Betrieb ist, in der Folgezeit aber aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Vorgaben Kfz-Steuern anfallen. Steuererhöhungen des Finanzministeriums können zum heutigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden und erfordern insoweit bei Eintreten eine entsprechende Nachkalkulation. Für den Fall, dass es während der Vertragslaufzeit zu einer Erhöhung der Kfz-Steuer kommt und der LG keine Anpassung des Kfz-Steueranteils vornimmt, kann der LG den, sich aus der Erhöhung der Kfz-Steuer und dem vom LN gezahlten Kfz-Steueranteil ergebenden Differenzbetrag am Ende der Laufzeit mit der Schlussabrechnung vom LN fordern. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall insoweit eine Stundungsabrede.  

 

4. Haftung und Gefahrtragung / Versicherung

4.1 Tragung der Sach- und Preisgefahr durch den LN

Der LN haftet uneingeschränkt für alle Beschädigungen am Fahrzeug einschließlich einer eingetretenen Wertminderung sowie für den über den vertragsgemäßen Verbrauch hinausgehenden Verschleiß des Fahrzeuges. Der LN trägt ab der Übernahme des Fahrzeuges die Gefahr für den zufälligen Untergang, den Verlust, den Diebstahl und die Beschädigung des Fahrzeuges, es sei denn, wenn das Fahrzeug vertragsgemäß dem Hersteller/Lieferanten zur Nachbesserung übergeben wird und dort untergeht. Der LN bleibt in den vorgenannten Fällen in jedem Falle zur Zahlung der vereinbarten Raten verpflichtet. Der LG tritt in diesem Fall allerdings ausdrücklich und vorbehaltlos bereits alle Ansprüche, die ihm aufgrund seines Eigentums an dem Fahrzeug gegen Dritte zustehen, an den LN ab, der die Abtretung annimmt. Ziffer II. 3. a) gilt bezüglich der Geltendmachung der Rechte entsprechend. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung gilt Ziffer IV 3. f) entsprechend.

4.2 Anzeigepflicht bei Schäden

Der LN ist verpflichtet, den LG von allen Schadensfällen unverzüglich unter genauer Beschreibung der wesentlichen Umstände zu unterrichten, z.B. Diebstahl, Unfallschäden und insbesondere Art und Umfang des Schadens und die voraussichtlichen Kosten der Reparatur. Art und Umfang der Schadensmeldung ergeben sich aus dem vom LG zur Verfügung gestellten Schadensformular. Der LN ist in gleicher Weise verpflichtet, das Abhandenkommen des Kfz-Scheins oder eines Kfz-Schlüssels dem LG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

4.3 Versicherungsabschluss durch den LN / Abwicklung im Schadensfall

a) Erfolgt entsprechend den Absprachen zwischen LN und LG der Versicherungsabschluss durch den LN, so ist dieser verpflichtet, auf seine Rechnung eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. EUR pauschal sowie eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 500,– EUR bei einem in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Versicherer abzuschließen und für die Dauer der Nutzung des Leasingfahrzeuges aufrecht zu erhalten. Der Versicherungsabschluss ist vor Übergabe des Fahrzeuges dem LG nachzuweisen.

b) Mit Unterzeichnung des Leasingantrages tritt der LN sämtliche Rechte aus der Fahrzeugvollversicherung an den LG ab, der die Abtretung annimmt. Der LN beauftragt den Versicherer, zugunsten des LG einen Sicherungsschein auszustellen und diesen Schein entsprechend an den LG zu übersenden. Der LN verpflichtet sich, sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit diesem Versicherungsverhältnis oder den dabei zugrunde liegenden Bedingungen unverzüglich dem LG mitzuteilen. Er tritt mit Abschluss des Leasingvertrages zur Sicherung seiner Verpflichtungen unwiderruflich alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen etwaige Schädiger sowie gegen deren Versicherer (ausgenommen Personenschäden) an den LG ab. Der LG nimmt die Abtretung hiermit an. Entschädigungsleistungen, die der LG aus den vorgenannten Versicherungen und/oder von dritter Seite erhält, werden auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen angerechnet.

c) Bei Schäden, für die die Haftpflichtversicherung eines Dritten einzutreten hat, hat der LN, sofern nicht der LG im Einzelfall eine abweichende Bestimmung trifft, den Reparaturauftrag zu erteilen. Er ist ferner im eigenen Namen und auf eigene Kosten verpflichtet, die Schadensregulierung mit dem Versicherer vorzunehmen und etwaige Ansprüche aus der Wertminderung des Fahrzeuges geltend zu machen. Dem LN zufließende Entschädigungsleistungen sind, sofern die Schadenszahlungen an ihn erfolgen, unverzüglich zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeuges durch eine vom LG vorgegebene Fachwerkstatt zu verwenden. Ersatzleistungen aufgrund einer Wertminderung (merkantiler Minderwert) des Fahrzeuges stehen dem LG als Eigentümer des Fahrzeuges zu. Sie sind unverzüglich an ihn weiterzuleiten.

d) Bei Schäden, die über die Fahrzeugvollversicherung des LN reguliert werden, erteilt der LN den Reparaturauftrag nach vorheriger Zustimmung des LG. Übersteigen die Reparaturkosten voraussichtlich 1.000,– EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht, kann der LN den Reparaturauftrag ohne vorherige Zustimmung des LG an eine von diesem vorgegebene Werkstatt erteilen. Der LG ist allerdings unverzüglich zu informieren. Der LN ist weiter verpflichtet, unverzüglich die Schadensanzeige an den LG zu übersenden und nach Abschluss der Arbeiten die Rechnung über die durchgeführten Reparaturen vorzulegen. Im Falle eines Kaskoschadens berechnet der LG auf Basis der im Gutachten festgestellten Reparaturkosten nach der Methode Halbgewachs die merkantile Wertminderung und berechnet diese sofort an den LN.

e) Der Leasingvertrag läuft während der Reparaturzeit weiter. Der LN ist verpflichtet, die vollen Leasingraten zu zahlen. Im Teilschadensfall wird der LG die Versicherungsleistung zur Begleichung der Reparaturkosten zur Verfügung stellen.

f) Im Falle des völligen Verlustes, des Totalschadens oder der wesentlichen Beschädigung des Fahrzeuges steht dem LN und dem LG ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Einzelvertrag zu. Der LG wird den Vertrag nach der Kündigung – entsprechend den Vertragsbedingungen – abrechnen. Er wird die Entschädigungsleistung der Versicherung – ausgenommen sind allerdings Zahlungen hinsichtlich des merkantilen Minderwerts – auf seinen abgezinsten Restamortisationsanspruch anrechnen. Für den Fall, dass das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet, hat der LG ein Sonderkündigungsrecht. Die vorstehenden Regelungen geltend entsprechend.

4.4 Versicherungsabschluss durch den LG / Abwicklung im Schadensfall

Für den Versicherungsumfang der einzelnen Versicherungen gelten auch im Verhältnis der Parteien, die von ihnen anerkannten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versicherers, die der LN beim LG einstehen kann.

a) Wird die Versicherung durch den LG abgeschlossen, werden die Versicherungsprämien in die monatlichen Leasingraten mit eingerechnet. Bei einer Änderung der Versicherungsprämien (Änderung der Versicherungstarife, des Schadensfreiheitsrabattes etc.) ist der LG berechtigt, eine entsprechende Anpassung der künftigen Leasingraten vorzunehmen. Geschieht dies nicht, können auch bei Vertragsende Mehr- oder Minderbeträge abgerechnet werden.

b) Jeder Versicherungsschaden am Fahrzeug ist dem LG vom LN unter Angabe des Schadenshergangs gemäß Ziffer IV.2. mitzuteilen. Der LN hat dem LG sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch seine Verletzung zur Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige entstehen.

c) Die Reparaturaufträge erteilt grundsätzlich der LG. Bei Unfallschäden, deren voraussichtliche Reparaturkosten 1.000,– EUR ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, kann der LN ohne vorherige Zustimmung des LG den Reparaturauftrag erteilen, sofern es sich um eine vom LG genehmigte bzw. empfohlene Fachwerkstatt handelt.

d) Ersatzleistungen aufgrund einer etwaigen Wertminderung des Fahrzeuges stehen dem LG als Eigentümer des Fahrzeugs zu und sind unverzüglich an diesen weiterzuleiten, bzw. werden, wenn im Kaskoschadenfall eine merkantile Wertminderung eingetreten ist, vom LG sofort in Rechnung gestellt.

e) Während der Reparaturzeit ist der LN zur Zahlung der vereinbarten Leasingrate verpflichtet. Ersatzansprüche, die dem LN als wirtschaftlich Berechtigtem zustehen, tritt dieser dem LG hiermit zur Sicherung dessen während der Reparaturzeit entstehenden Ansprüche aus dem Leasingvertrag ab. Eine Rückabtretung erfolgt mit der Erfüllung der Ansprüche des LG.

f) Im Diebstahl- bzw. Totalschadensfall und im Fall der wesentlichen Beschädigung gilt die Regelung gemäß Ziffer IV. 3. f) entsprechend.

g) Sofern nicht der LN gemäß c) die Reparatur in Auftrag gibt, veranlasst der LG die Durchführung der Reparatur, die weitere Schadensabwicklung und die Schadensregulierung einschließlich einer etwa vorzunehmenden Kaskoabrechnung. Soweit die Regulierung des Unfallschadens ganz oder teilweise vom Schädiger oder einer Versicherung abgelehnt wird, kann der LN von einer auf seine Kosten erforderlichen gerichtlichen Durchsetzung auch die Kaskoabrechnung des Schadens verlangen und den verbleibenden Schadensbetrag selbst ausgleichen. Die Schadensbearbeitung durch den LG schließt eine erforderliche Rechtsberatung oder Vertretung durch einen Anwalt nach Ermessen des LG mit ein.

4.5 Haftung des Leasinggebers

Der LG haftet für unmittelbare und mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter, sein Erfüllungsgehilfe oder einer seiner Betriebsangehörigen sie zumindest grob fahrlässig verursacht haben.

 

5. Fahrzeugrückgabe

5.1 Rückgabe

a) Veränderungen und Einbauten darf der LN am Fahrzeug nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG vornehmen. Eingebaute Teile, mit Ausnahme von Radios und Autotelefonen, gehen in das Eigentum des LG über, wobei ein Aufwendungsersatz nicht gewährt wird. Beim Ausbau von Radios und Autotelefonen ist der LN verpflichtet, den ursprünglichen Zustand des Fahrzeuges auf seine Kosten wiederherzustellen.

b) Nach Vertragsende hat der LN ggf. das Fahrzeug einschließlich sämtlicher ihm bei der Auslieferung übergebenen Unterlagen, Fahrzeugschlüssel und sonstiges ein- oder nicht eingebautes Zubehör (einschließlich Ersatzreifen) auf eigene Gefahr und Kosten an einen vom LG bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anzuliefern. Kommt der LN dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so kann der LG die Rückholung des Fahrzeuges auf Kosten des LN selbst vornehmen bzw. vornehmen lassen. Der LN erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass sich der LG ohne seine Mitwirkung den unmittelbaren Besitz am Fahrzeug beschaffen kann. Bei verspäteter Rückgabe bzw. Rückholung ist der LG berechtigt, neben seinen Aufwendungen pro Tag mindestens 1/30 der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu verlangen.

c) Das Fahrzeug ist in einem Zustand zurückzugeben, der dem Zustand bei Übergabe unter Berücksichtigung eines durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleißes entspricht. Über den Zustand des Fahrzeuges wird bei Rückgabe ein Protokoll angefertigt, das vom LN bzw. dessen Beauftragten und vom LG bzw. dessen Beauftragten zu unterzeichnen ist. Einigen sich die Parteien nicht, dann wird auf
Veranlassung des LG ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger oder ein Sachverständiger der TÜV-Organisation oder DEKRA das Fahrzeug begutachten und insbesondere den über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehenden Verschleiß feststellen. Die Kosten tragen die Vertragspartner je zur Hälfte. Der Sachverständige entscheidet für die Parteien bindend. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

5.2 Restwertabrechnung (Andienungsrecht; Aufteilung des Mehrerlöses)

a) Restwertabrechnung mit Andienungsrecht

aa) Nach Ablauf der Grundvertragdauer ist eine weitere Überlassung des Kraftfahrzeuges in Aussicht genommen. Der LN sollte sich rechtzeitig, spätestens 3 Monate vor Ablauf der Grundvertragsdauer, mit dem LG in Verbindung setzen, um die Bedingungen des Anschlussleasingvertrages auszuhandeln. Der LG wird innerhalb von 3 Monaten über eine Annahme des Antrages entscheiden.

bb) Kommt der Anschlussleasingvertrag bis zum Ablauf dieses Leasingvertrages nicht zustande, so kann der LG innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Einzelleasingvertrages verlangen, dass der LN das Fahrzeug in dem Zustand, in dem es sich befindet, zu dem im Einzelvertrag festgelegten Restwert zzgl. Mehrwertsteuer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung kauft.

b) Restwertabrechnung mit 75/25-Regelung

Nach Vertragsende wird das Objekt durch einen vom LG bestellten vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen oder einen Sachverständigen der TÜV-Organisation oder der DEKRA geschätzt und anschließend veräußert. Ist der Nettoverwertungserlös, gemindert um die Verwertungskosten, die eine 2 %ige Abverkaufsprovision enthalten, niedriger als der im Einzelvertrag festgelegte Restwert, so ist der LN verpflichtet, die Differenz auszugleichen. Ist der zuvor dargestellte Erlös höher als der vertraglich vereinbarte Restwert, so wird der Überschuss im Verhältnis 75 % für den LN und 25 % für den LG verteilt.

5.3 Rückgabe-Verträge mit Kilometerabrechnung (Restwertrisiko LG)

Bei Verträgen mit Kilometerabrechnung trägt der LG das Restwertrisiko. Entspricht der Fahrzeugzustand nicht dem vertragsgemäßen Zustand und ist dadurch der Fahrzeugwert gemindert, so ist der LN verpflichtet, den daraus resultierenden Minderwert auszugleichen. Die Feststellung der Schadenshöhe unter Einbeziehung des Rücknahmeprotokolls sowie die Endabrechnung zwischen dem LG und dem LN erfolgen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bzw. eines Sachverständigen der TÜV-Organisation bzw. der DEKRA. Die Kosten tragen die Vertragspartner je zur Hälfte. Der Sachverständige entscheidet für beide Seiten verbindlich. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

 

6. Vorzeitige Vertragsbeendigung

6.1 Fristlose Kündigung

Der LG ist zur fristlosen Kündigung des Einzelleasingvertrages berechtigt, wenn

  • der LN für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten Verzug ist,
  • nachweisbar eine Vermögensverschlechterung des LN oder des Bürgen eingetreten ist und zwar mit dem Datum der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zwangsvollstreckungsantrages. Gleiches gilt, wenn Wechsel und Schecks mangels Deckung zu Protest gehen oder aber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bereits gegen den LN oder den Bürgen ergriffen wurden,
  • der LN oder der Bürge seine Zahlungen einstellt, insbesondere über das Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird,
  • der LN trotz Abmahnung, verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung, seine Vertragspflichten verletzt, insbesondere das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß behandelt, bzw.
    versichert,
  • der LN und/oder der Bürge falsche Angaben gemacht haben, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des LG in erheblichem Umfang zu gefährden,
  • das Fahrzeug entgegen den Absprachen gemäß Ziffer III. 1. f) in ein dort nicht aufgeführtes Land verbringt.

6.2 Folgen der fristlosen Kündigung

a) Kündigt der LG gemäß Ziffer VI. 1., so ist er berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des LN sofort in seinen Besitz zu nehmen und zu verwerten. Der LN ist ausdrücklich mit der Inbesitznahme durch den LG einverstanden. Der LG ist ferner berechtigt, die Zahlung der rückständigen Raten bis zum Kündigungszeitpunkt zu verlangen.

b) Sofern der LG konkret einen ggf. höheren Schaden nachweist, kann er als Schadensersatz die Summe aller Leasingraten verlangen, die nach der Kündigung währen der Grundvertragsdauer noch zu zahlen gewesen wären. Bei Teilamortisationsverträgen ist außerdem der Betrag in Höhe des kalkulierten Restwertes hinzuzusetzen. Hiervon abzusetzen sind allerdings ersparte Zinsen und Aufwendungen. Ein späterer ggf. erzielter Verwertungserlös wird dem LN um die Kosten der Verwertung einschließlich einer 2 %igen Abverkaufsprovision gemindert gutgebracht. Der LN ist allerdings berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Ist zum Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung die Kilometerleistung, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Gesamtkilometerleistung überschritten oder unterschritten, so wird eine Nachberechnung oder Vergütung gemäß den im Leasingvertrag genannten Mehr- oder Minderkilometerbeträgen – allein bezogen auf den Serviceanteil – vorgenommen, alternativ kann der LG den Serviceanteil offen abrechnen.

d) § 545 BGB wird ausgeschlossen.

6.3 Verzugszinsen

Der LN kommt mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wenn er die geschuldeten Zahlungen nicht zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen leistet. Bei Zahlungsverzug ist der LG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,9 % p. M. hinsichtlich der rückständigen Leasingraten und/oder hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Vertrages zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Allerdings ist der LN berechtigt, seinerseits den Nachweis dafür anzutreten, dass dem LG ein geringerer oder überhaupt kein Schaden durch den Verzugseintritt entstanden ist.

 

7. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

7.1

Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie vom LG schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht und sind immer unwirksam.

7.2

Gegen fällige Forderungen kann der LN/Bürge nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom LG anerkannt oder unbestritten ist.

7.3

Der LN ist verpflichtet, während der Vertragsdauer Einblick in seine Jahresabschlussunterlagen (z. B. Wirtschaftsprüfer/-Steuerberatertestierte Unterlagen wie Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) zu gewähren und diese dem LG zur Verfügung zu stellen. Dies hat mindestens einmal jährlich, und zwar unverzüglich nach Erstellung, spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres, zu geschehen. Im Einzelfall ist der LG ferner berechtigt, weitere Unterlagen, die über die wirtschaftlichen Verhältnisse des LN Auskunft geben, von diesem zur Einsichtnahme zu verlangen.

7.4

Allgemeine Geschäftsbedingungen des LN sind, soweit sie diesen Bedingungen entgegenstehen, nicht Vertragsbestandteil.

7.5

Hersteller, Lieferanten, Reparaturwerkstätten und deren Mitarbeiter werden in keinem Falle als Erfüllungsgehilfen des LG tätig.

7.6

Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie LN, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Wuppertal. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des LG gegenüber dem LN dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.7

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

7.8

Der LG ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung enthaltenen personenbezogenen Daten zu speichern und zu verarbeiten.